250.000 Euro für LSBTTIQ-Projekte

LSBTTIQ-Projekte im Haushalt 2017 von Baden-Württemberg

Zur Weiterführung des Aktionsplans "Für Akzeptanz & gleiche Rechte" des Landes Baden-Württemberg stehen nunmehr im Landeshaushalt 250.000 Euro bereit.

In der 23. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg vom 08. Februar 2017 stand die zweite Beratung des Staatshaushaltsplans für 2017 auf der Tagesordnung. In einem gemeinsamen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU (Drucksache 16/1309, Antrag 09/32, S. 57) ebenso wie die SPD-Fraktion (Drucksache 16/1309, Antrag 09/5, S. 27) für eine Aufstockung des Haushaltspostens "Förderung der Chancengleichheit und Demografie" im Ministerium für Soziales und Integration aus. In TOP 2c (Einzelplan 09: Ministerium für Soziales und Integration) wurde unter anderem über die Aufnahme von 250.000 Euro für die Fortführung des Aktionsplans "Für Akzeptanz & Gleiche Rechte" in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg beraten und letztendlich beschlossen.

Die finale Beschlussfassung des Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) soll am 22. Februar im Landtag erfolgen.

Zu dieser haushaltspolitischen Debatte und Entscheidung des baden-württembergischen Landtags erklärt Christoph Michl, Geschäftsführer der IG CSD Stuttgart e.V., dem Trägerverein des Christopher Street Day (CSD)-Kulturfestivals in der Landeshauptstadt:

„Wir begrüßen ausdrücklich den heute bekundeten Willen, die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen im Land sowie einen Abbau von Diskriminierung weiterhin zu fördern. Der richtige Weg, der mit dem Aktionsplan 'Für Akzeptanz & Gleiche Rechte' in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagen wurde, kann also fortgesetzt werden. Die Summe von 250.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 ist als absolutes Minimum enorm wichtig, ermöglicht sie doch die nach wie vor im Aufbau befindlichen Strukturen – beispielsweise die Geschäftsstelle des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg oder die neu geschaffenen Beratungsangebote – aufrechtzuerhalten.

2015 und 2016 wurden für den Aktionsplan jeweils 500.000 Euro bereitgestellt. Eine ähnliche Größenordnung wäre auch im Haushalt 2017 nicht nur wünschenswert, sondern sie wäre ein starkes Signal gewesen. In Zeiten von lautstarkem Populismus und alarmierenden Versuchen der Ausgrenzung, ist beherztes Wirken zur Anti-Diskriminierung gegenüber Minderheiten der sexuellen Orientierung und der Vielfalt von Geschlecht elementar. Euros, die die Gleichberechtigung und Akzeptanz sowie die selbstverständliche Sichtbarkeit von Vielfalt stärken, sind äußerst gut angelegt – zahlen diese finanziellen Mittel doch aktiv und direkt auf den so wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhalt und auf ein selbstbestimmtes, freiheitliches sowie teilhabendes Leben ein.

Bei aller Rücksichtnahme auf Haushaltskonsolidierung und nicht erneut anfallende Anlaufkosten im Umfeld des Aktionsplans – der nun beschlossene Haushaltsposten 2017 ist ein satter 50-prozentiger Abschlag zu den Vorjahren. Gleichzeitig ist die schmerzliche Reduzierung der bereitgestellten Mittel eine deutliche Vorwegnahme der für Sommer 2017 durch das Ministerium für Soziales und Integration angekündigten und im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Evaluierung/Überprüfung des Aktionsplans.

Daher richtet sich bei aller aktuellen Freude über den jetzt geschaffenen Haushaltsposten bereits der Blick auf den Doppelhaushalt 2018/2019. Wichtig wird für die Regenbogen-Community dann sein, mit aller Deutlichkeit auf einer expliziten Benennung, festen Verankerung und strukturellen Förderung von Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen, Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen zu beharren. Kommende Staatshaushalte des Landes Baden-Württemberg müssen bereits im ersten Entwurf einen eigenen Haushaltsposten für LSBTTIQ-Belange aufführen. Das wäre ein eindeutiges Zeichen, dass Akzeptanz und gleiche Rechte nicht verhandelbar sind. Nur so wird dieses wichtige Feld der unveräußerlichen Menschenrechte nicht zum Spielball von Haushaltsberatungen und Koalitionszwängen zu machen."

Hintergrund

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen sorgte ein Facebook-Posting (17.12.16) der SPD-Landtagsfraktion für Aufregung. Da im ersten Entwurf des Staatshaushalts keinerlei Mittel oder gar ein expliziter Finanztitel für LSBTTIQ-Projekte ausgewiesen wurden, spekulierte die SPD, dass grün-schwarze Landesregierung künftig kein Geld mehr für den Aktionsplan bereitstellen wolle. Die IG CSD Stuttgart e.V. hatte noch am Tag des SPD-Facebook-Postings versucht, aktuelle Entwicklungen zur Haushaltsplanung transparent zu machen (siehe News). Ende Januar äußerte sich auch Brigitte Lösch, die queer-politische Sprecherin der Landtagskfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, via Pressemitteilung (23.01.17) zu Wort und stellte 250.000 Euro in Aussicht. In einer weiteren Pressemitteilung (10.02.17) fasst Brigitte Lösch die Ergebnisse der Haushaltsberatungen nochmals aus ihrer Sicht zusammen. Sie stellt in Aussicht: "Gemeinsam mit dem Beirat, dem Netzwerk und dem Ministerium werden wir die künftigen Schwerpunkte des Aktionsplans für die kommenden Jahre festlegen und können dann für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 die zusätzlichen Mittel einstellen."